Nutzungsbedingungen für Internet-Kommunikationsdienste
Die Sanacorp Pharmahandel GmbH (im Folgenden: „Sanacorp“) möchte ihren gewerblichen Apothekenkunden (im Folgenden: „Kunden“) als Pharmagroßhändler den Zugang zu von ihr geschaffenen Informations- und Kommunikationsdiensten im Internet bieten. Dafür ermöglicht Sanacorp diesen Kunden Zugang zu den passwortgeschützten Bereichen „mea® – meine apotheke“, „Online-Archiv“ und „Sanacorp Premium“ auf der Webseite. Vertreter der Sanacorp eG pharmazeutische Großhandlung haben zusätzlich Zugang zu einem passwortgeschützten Bereich „Vertreter“. Die Nutzung dieser geschützten Bereiche unterliegt den nachstehenden Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Fassung. Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit möglich.
§ 1 Gegenstand der Nutzung
- „Sanacorp Premium“, „mea® – meine apotheke“ mit mea premium und mea select, „Online-Archiv“ und „Vertreter“ sind Internet-Kommunikationsdienste der Sanacorp, die ausschließlich den gewerblichen Kunden der Sanacorp angeboten werden. Die Dienste bieten den Kunden den Zugriff auf apothekenspezifische Informationsbeiträge, Beratungsdienstleistungen und weitere Leistungen („Angebote“). Die Nutzung der Bereiche „mea® – meine apotheke“ ist den am jeweiligen Kooperationskonzept teilnehmenden Kunden vorbehalten, die Nutzung des Bereichs „Vertreter“ den Vertretern der Sanacorp eG pharmazeutische Großhandlung.
- Sanacorp ist bestrebt, diese Angebote regelmäßig zu aktualisieren und zu verbessern. Gegenstand der Nutzung ist stets der jeweilig aktuelle Stand der Angebote. Dabei bleibt es allein Sanacorp überlassen, ob und in welchen Bereichen und in welchem Umfang eine Aktualisierung oder Veränderung durchgeführt wird.
§ 2 Technische Einrichtung, Wartungsarbeiten, Kapazitätsauslastungen
- Der Kunde ist für die Verbindung von seinem Rechner bis zum Sanacorp-Server und für sämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen technischen Einrichtungen verantwortlich. Er trägt die Kosten dieser Einrichtungen sowie der Verbindung zum Sanacorp-Server.
- Sanacorp ist jederzeit berechtigt, Wartungsarbeiten am Server und der Datenbank vorzunehmen. Dabei kann es zu vorübergehenden Störungen bei der Nutzung der Angebote kommen. Ansprüche des Kunden können daraus nicht hergeleitet werden.
- Vorübergehende Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeit der einzelnen Bereiche in Folge von Kapazitätsüberlastungen oder wegen Störungen im Leitungsnetz sind vom Kunden entschädigungslos hinzunehmen.
§ 3 Urheber- und sonstige Schutzrechte
Sämtliche dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Angebote, insbesondere Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken und Illustrationen, Videos, Daten, Marken, die Webseitenstruktur und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung darf nur erfolgen, wenn dies im Einzelfall durch Sanacorp, den Rechteinhaber oder im Rahmen des Urheberrechts gestattet ist. Bitte beachten Sie, dass die Kennzeichen (insb. Marken, Logos und Geschäftsbezeichnungen) von Sanacorp oder ihren Vertragspartnern dem Schutz des Markengesetzes unterliegen.
§ 4 Haftung von Sanacorp
Als Diensteanbieter gem. § 7 Abs.1 TMG übernimmt Sanacorp die Haftung für eigene Inhalte in den geschützten Bereichen im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Wir übernehmen jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität der Inhalte oder deren Brauchbarkeit für bestimmte Zwecke beim Kunden.
§ 5 Haftung für Links und Inhalte Dritter
Die geschützten Bereiche enthalten direkte oder indirekte Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalt Sanacorp keinen Einfluss hat. Sanacorp macht sich die Inhalte der verlinkten Webseiten durch die erfolgte Verlinkung nicht zu eigen, übernimmt keine Gewähr für die dort angebotenen fremden Inhalte und haftet nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit, die Richtigkeit und die Genauigkeit der verlinkten Seiten, deren Angebote, Links oder Werbeanzeigen. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten findet jedoch nicht statt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Entsprechendes gilt für Inhalte Dritter auf unserer Webseite, die von Dritten auf unserer Webseite eingestellt bzw. hochgeladen werden. Sanacorp übernimmt insoweit keine Moderation und Vorprüfung dieser Inhalte Dritter.
§ 6 E-Mails
Rechtswirkung entfaltende Erklärungen, welche die Nutzung der einzelnen Bereiche betreffen, können auch mittels E-Mail abgegeben werden. Erklärungen, welche mittels E-Mail abgegeben werden, gelten mit dem beim Empfänger eingehenden Inhalt als vom Absender erklärt. Der Zugang einer E-Mail kann mit Hilfe des Ausdrucks der abgesandten Nachricht nachgewiesen werden, sofern dieser mit Datum und Uhrzeit versehen ist und die Nachricht an die vom Erklärenden angegebene Adresse übersandt worden ist.
§ 7 Pflichten des Kunden, Geheimhaltung
- Der Kunde trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis von dem Inhalt der geschützten Bereiche durch ihn erhalten und/oder dass unberechtigte Dritte nicht mittels der dem Kunden überlassenen Zugangsdaten Zugriff auf diese Bereiche und die darin enthaltenen Inhalte nehmen können. Der Kunde stellt Sanacorp, sowie deren Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass Dritte aufgrund einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht oder vertragswidrigen Nutzung der geschützten Bereiche durch den Kunden die dort vorhandenen Inhalte nutzen, weitergeben oder veröffentlichen.
- Vorstehender Absatz gilt nicht für Mitarbeiter, die der Kunde in seiner Apotheke beschäftigt und denen er die Zugangsdaten mitgeteilt hat. Der Kunde hat jedoch sicherzustellen, dass diese Mitarbeiter sämtliche dem Kunden nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten, insbesondere solche gemäß vorstehendem Absatz 1, erfüllen.
§ 8 Datenschutz
Sanacorp verarbeitet im Rahmen der mit ihren Kunden geschlossenen Verträge personenbezogene Daten des Kunden. Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
§ 9 Bestellungen
Soweit in den geschützten Bereichen dem Kunden die Möglichkeit eröffnet wird, Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen direkt bei Sanacorp aufzugeben, sind diese Angebote freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Die Bestellung des Kunden aufgrund dieser Angebote gilt seinerseits als Angebot, das der jeweilige Lieferant bzw. Leistungsanbieter sodann annehmen kann, indem er dem Kunden eine verbindliche Auftragsbestätigung zuleitet.
Bei Angeboten von Drittanbietern (z.B. www.mea-berufsbekleidung.de, Homepageservice, Apothekenshopservice) gelten die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.
§ 10 Registrierung und Benutzerdaten
- Hinweise zur Registrierung zum Bereich „Online-Archiv“ erhält jeder Kunde mit Beginn der Kundenbeziehung. Kunden, die am Kooperationskonzept „mea® – meine apotheke“ teilnehmen, erhalten zu Beginn ihrer Konzeptteilnahme Hinweise zur Registrierung in den jeweiligen Bereichen. Gleiches gilt für Vertreter für den Bereich „Vertreter“ mit Beginn ihres Vertreteramts, soweit sie zuvor nicht bereits einen anderen Zugang hatten.
- Jedem Kunden wird auf Anfrage die einmalige Möglichkeit eingeräumt, einen Testzugang zu dem geschützten und kostenpflichtigen Bereich „Sanacorp Premium“ zu erhalten. Nach erfolgter Freischaltung durch Sanacorp für den Bereich „Sanacorp Premium“ kann der Kunde ab dem Tag der Mitteilung der Freischaltung bis zum Ende des darauffolgenden Monats auf den Bereich „Sanacorp Premium“ zugreifen („Testzeitraum“). Während dieser Zeit gelten die folgenden Nutzungsbedingungen mit Ausnahme der Entgeltregelungen (§ 11). Sollte der Kunde Sanacorp nicht spätestens 5 Tage vor Ablauf des Testzeitraums mitteilen, dass er den Bereich „Sanacorp Premium“ nicht weiter nutzen möchte, kommt ein Nutzungsvertrag über die entgeltliche Nutzung des Bereiches „Sanacorp Premium“ zustande.
- Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde Benutzerdaten. Der Kunde hat die Möglichkeit, bis zu 3 Nebenzugänge für Mitarbeiter seiner Apotheke einzurichten und ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Nebenzugänge.
- Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter seinen Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Bei der Einrichtung von Nebenzugängen ist der Kunde verpflichtet, die weiteren Nutzer auf diese Nutzungsbedingungen hinzuweisen. Soweit der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Sanacorp unverzüglich zu unterrichten.
- Der Kunde kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Für den Bereich Sanacorp Premium kann eine Löschung erst mit Beendigung der Laufzeit erfolgen. Sanacorp wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
§ 11 Preise, Zahlung, Preiserhöhung
- Die Nutzung der Bereiche „mea® – meine apotheke“ mit mea premium und mea select sowie der Bereiche „Vertreter“ und „Online-Archiv“ ist kostenlos.
- Die Nutzung des Bereichs „Sanacorp Premium“ ist kostenpflichtig. Sanacorp erhebt vom Kunden für die Bereitstellung des Zugangs zum Bereich „Sanacorp Premium“ eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von € 5,00 zzgl. Mehrwertsteuer. Dies gilt nicht für die am jeweiligen Konzept „mea® – meine apotheke“ teilnehmenden Kunden, für die die Nutzung des Bereichs „Sanacorp Premium“ kostenfrei ist.
- Die Nutzungsgebühr für den Bereich „Sanacorp Premium“ wird monatlich gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt – soweit möglich – zusammen mit der Monatsrechnung des Kunden für den Warenbezug. Teilzahlungen des Kunden auf die Monatsrechnung werden zuletzt auf die Nutzungsgebühren für den Bereich „Sanacorp Premium“ angerechnet.
- Sanacorp ist nach einer schriftlichen Ankündigung berechtigt, die Preise für die Nutzungsgebühr aus Abs. 2 zu erhöhen. Die Preiserhöhung wird dem Kunden gegenüber mit einer zweimonatigen Frist im Voraus angekündigt und ist mit Beginn des dritten Monats wirksam. Der Kunde hat innerhalb 1 Monats nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung das Recht, den bestehenden Nutzungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
§ 12 Haftung von Sanacorp für die passwortgeschützten Bereiche
- Auf Schadensersatz haftet Sanacorp – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht die Haftung, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Sanacorp nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Sanacorp haftet nicht für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung oder vertragswidrigen Weitergabe der Zugangsdaten entstehen.
§ 13 Vertragsdauer und Beendigung
- Der Nutzungsvertrag zur Nutzung des Bereichs „Sanacorp Premium“ hat eine unbestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 5 Werktagen zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Nutzung der Bereiche „mea® – meine apotheke“ sind an die Dauer der Teilnahme des Kunden am jeweiligen Kooperationskonzept geknüpft, die Nutzung des Bereichs „Vertreter“ an das Vertreteramt des Kunden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sanacorp steht insbesondere ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Kunde trotz einer entgegenstehenden Aufforderung von Sanacorp die Bereiche wiederholt vertragswidrig nutzt oder die ihm mitgeteilten Zugangsdaten einem Dritten mitteilt oder ihm den Zugang zu den geschützten Bereichen auf andere Weise ermöglicht. Daneben besteht ein Kündigungsrecht für Sanacorp, wenn der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht und es Sanacorp nicht zumutbar ist, den Zugang zu den unveränderten Bedingungen anzubieten.
§ 14 Nutzung des Downloadservices
Bei der Nutzung der im Downloadbereich der jeweiligen Bereiche zur Verfügung gestellten Materialien sind folgende Grundsätze zu beachten und einzuhalten:
- Bei den exemplarisch dargestellten Unterlagen handelt es sich um allgemeine Muster. Bei den dort im Einzelnen enthaltenen Preisangaben handelt es sich um exemplarische Preisvorschläge.
- Der Kunde ist nicht verpflichtet, die Handzettel und Materialien zu verwenden und etwaige Preisvorschläge zu übernehmen. Wir empfehlen unbedingt, die jeweiligen Abgabepreise selbst zu kalkulieren und festzulegen. Sanacorp wird auf Verlangen die vom Kunden individuell kalkulierten Preise in die apothekenindividuellen Handzettel integrieren.
- Bilddateien dürfen ausschließlich wie im Downloadservice angeboten eingesetzt werden, d.h. das Herauslösen einzelner Bilder aus Werbemitteln, wie z.B. Handzetteln oder Anzeigen, ist nicht gestattet, da damit Lizenz- und Urheberrechte verletzt werden können.
- Es ist nicht gestattet, bei der Verwendung der zum Download bereit gestellten Materialien die Schriftgröße der darin enthaltenen Textangaben zu verkleinern. Um die Pflichtangaben für den Endkunden lesbar darzustellen, müssen diese in der Mindestschriftgröße 6 Pt abgebildet werden.
- Sollten die Bilddateien im Rahmen eines vom Kunden betriebenen Webshops/Vorbestellshops einsetzen werden, so ist der Kunde als Betreiber auch verpflichtet, alle Pflichtinformationen für Verbraucher zu den angebotenen Produkten, insbesondere nach der Preisangabenverordnung sowie der Lebensmittelinformationsverordnung (vgl. Art. 9 Abs. 1 LMIV) bereitzustellen. Bei der Verwendung von Werbemitteln aus dem Downloadservice obliegt es dem Kunden, die entsprechenden Informationen zu ergänzen.
§ 15 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ist München.